Rechtsprechung
| BGH, 13.10.2022 - IX ZB 35/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 InsO, § 6 Abs 3 S 1 InsO, § 575 Abs 5 ZPO, § 570 Abs 1 ZPO, § 570 Abs 3 ZPO
- IWW
- Wolters Kluwer
Zurückweisung des Antrags des Insolvenzschuldners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zurückweisung des Antrags des Insolvenzschuldners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZI 2023, 148
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04
Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - IX ZB 35/22
Eine Anordnung kommt dann in Betracht, wenn durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung dem Beschwerdeführer größere Nachteile drohen als den anderen Beteiligten im Falle der Aufschiebung der bisher getroffenen Maßnahmen und wenn das Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 31). - BGH, 01.12.2005 - IX ZB 208/05
Rechtsnatur einer einstweiligen Anordnung im (Rechts-)Beschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 13.10.2022 - IX ZB 35/22
So kann verhindert werden, dass die angegriffene, noch nicht rechtskräftige Entscheidung Wirkungen entfaltet, die durch eine später zu treffende ersetzende Sachentscheidung nicht mehr beseitigt werden könnten (BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05, WM 2006, 189).